Versicherungsmakler Oliver Geissenberger   
D&O Versicherung
Was ist eine D&O? 

Directors and Officers Liability Insurance

Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung für Organe (GF, Vorstände, Beiräte) und leitende Angestellte

Haftungsverhältnis

Außenverhältnis                        ---------------------- Dritte
Außen- und Innenverhältnis   ---------------------- Gesellschafter
Innenverhältnis                          ---------------------- Unternehmen

Haftungsrisiko im Außenverhältnis

    Finanzamt
    Banken
    Behörden
    Lieferanten
    Gläubiger
    Kunden
    Wettbewerber
    Arbeitnehmer

Anspruchsgrundlagen im Außenverhältnis:
   Finanzamt
    Banken
    Behörden
    Lieferanten
    Gläubiger
    Kunden
    Wettbewerber
    Arbeitnehmer

Anspruchsgrundlagen im Außenverhältnis:

– vertraglich: denkbar (Leistungsstörungen)
– nunmehr gesetzlich geregelte, bisher quasivertragliche pFV
  (Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens), cic (Sachwalterhaftung/
  Eigeninteresse), vgl. §§ 280 Abs.1, 311 Abs. 2 BGB
– gesetzliche Ansprüche (Beispiele, nicht abschließend)
– § 823 Abs. 1: aber nur hins. Eigentum, sonstige Rechte versicherbar
– § 823 Abs. 2: iVm Schutzgesetzen, z.B. zur Stellung von Insolvenzantrag,Buchführungspflicht
– § 824: Kreditgefährdung durch Behauptungen– wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzanspruch
– § 69 AO: persönliche Haftung der ges. Vertreter jur. Personen

Haftungsrisiko im Innenverhältnis:

     Mehrheits-Gesellschafter
     Minderheitsgesellschafter
     Beirat
     Gesellschafterversammlung

Haftungsrisiko im Innenverhältnis

Haftung aus Generalklauseln jeweils:
Persönlich, d.h. mit Privatvermögen und unbegrenzt!
Gesamtschuldnerisch, d.h. auch für Pflichtverletzungen von Organkollegen!
Entlastungsbeweispflicht!

Haftungsrisiko: Entwicklung

Verschärfte Haftung seit Beginn der 90er Jahre aus
Gesetzgebung und aktueller Rechtsprechung

Haftungsrisiko Entwicklung

    * Gesetzgebung und Rechtsprechung
    * KonTraG (seit 01. Mai 1998)
    * Neue Insolvenzordnung (1.1.1999)
    * Kommission „Corporate Governance“:
    * TransPuG (2002)
    * 4.Finanzmarktförderungsgesetz (2002)
    * 10 Punkte Programm zur Verbesserung des Anlegerschutzes
    * UMAG (2004/2005)
    * KapMuG, AnSVG (2005)
    * Globalisierung (Firmenzusammenschlüsse, Restrukturierungen)
    * ARAG-Urteil (BGH 1997)
    * Gestiegene Bereitschaft, Manager in Anspruch zu nehmen

Risikoquellen:

    Leitung der Gesellschaft Überwachung
    Kollegiale Zusammenarbeit
    Loyalität
    Konzernleitung
    Einhaltung Vertretungsbefugnis
    Einhaltung Geschäftsführungsbefugnis
    Kapitalerhaltung
    Einberufung Gesellschafter-/ Hauptversammlung
    Vorbereitung/Ausführung GV/HV
    Wettbewerbsverbot
    Berichte
    Buchführung
    Überschuldung/Zahlungsunfähigkeit
    Stillschweigen

Wichtige Geschäftsführer-Pflichten:

    Kapitalerhaltungspflicht
    Befolgung der Satzung/Geschäftsordnung
    Aufsicht (rechtmäßiges Handeln)
    Bindung an Gesellschafterbeschlüsse
    Überwachung (Grundsatz der Gesamtverantwortung)
    Verbot, die Organstellung im eigenen
    Interesse auszunutzen
    Umfassende Information untereinander
    Einhaltung von Fristen
    Einholung der Zustimmung für zustimmungsbedürftige Geschäfte
    Rechtzeitige Vorlage von Jahresabschlüssen
    Ordnungsgemäße Buchführung
    Informationspflicht bei Verlust des Stammkapitals
    Schadenersatzpflicht bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
    Herausgabepflicht Unterlagen bei Beendigung des Dienstverhältnisses
    Pflicht zum rechtmäßigen Verhalten der Gesellschaft im Außenverhältnis -
    Integritätspflicht
    Insolvenzantragstellung
    Organisationspflicht

Haftungsrisiko: Klassiker

    * Haftung wegen nichtabgeführter Umsatz- oder Lohnsteuer
    * Haftung im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften
    * Haftung für fehlerhafte Rechnungslegung
    * Haftung für mangelhafte Organisation und Kontrolle

Haftungsrisiko: Praxisbeispiele Baubranche

    * Haftung gegenüber vorleistenden Lieferanten wegen Verletzung der Aufklärungspflicht bei Überschuldung
    * Haftung wegen unterlassener Bonitätsprüfung
    * Haftung wegen Nichtbeachtung von Konjunkturrisiken
    * Philipp Holzmann

Merkmale - Was bietet die D&O Versicherung


    * Versicherung zugunsten Dritter
    * Prämienschuldner: das Unternehmen
    * Begünstigte: die versicherten Personen
    * Absicherung des persönlichen Haftungsrisikos eines Managers
    * Keine Absicherung des Vermögens des Unternehmens (KEIN
    * BILANZSCHUTZ)
    * Pauschalversicherung:
    * Versicherung aller versicherten Personen der Muttergesellschaft incl.
    * aller Tochterunternehmen (ohne namentliche Nennung)

Vertragsgegenstand:

„Versicherte Person wird wegen eines Fehlverhaltens (in
Ausübung der Organtätigkeit) von einem Dritten oder einem
versicherten Unternehmen für einen Vermögensschaden in
Anspruch genommen.“

Deckung:

„Gerichtliche und außergerichtliche Abwehr unbegründeter
sowie die Befriedigung begründeter Schadenersatzansprüche
gegen Manager.“

Definition des Versicherungsfalls:

„claims-made“ -Prinzip (Anspruchserhebungsprinzip)
„Versichert sind Schadenersatzansprüche, die während der
Versicherungsperiode erstmals gegen die versicherten Personen geltend
gemacht werden“

Deckungszeitraum:

Rückwärtsversicherung (zeitlich unbegrenzt)
„Versicherungsschutz umfasst auch Fehlverhalten der versicherten
Personen vor Versicherungsbeginn, soweit noch keine Inanspruchnahme
bei Vertragsschluss vorlag.“

Nachmeldefrist (bei Beendigung des Vertrages)
„ Innerhalb 3 Jahre können dem Versicherer noch Versicherungsfälle
gemeldet werden, wenn das behauptete Fehlverhalten der versicherten
Person vor Ablauf der Versicherungsperiode lag.“

 

Versicherte Personen:

    * Organmitglieder (Vorstand, Geschäftsführung, Beirat)
    * Prokuristen, sonstige leitende Angestellte (günstigste arbeitsrechtliche Auslegung)
    * -Ehegatten, wenn sie aufgrund ihrer Stellung als Ehegatten Anspruchsgegner sind (Gesamtschuldner)
    * Erben, Nachlaßverwalter, Betreuer, Insolvenzverwalter
    * Das Unternehmen ist nicht versichert! (Ausnahme Firmenenthaftung)

Ausschlüsse:

Vorsatz / wissentliche Pflichtverletzung
(aber: vorläufige Abwehrkostendeckung)

Vorschäden
(vorherige Kenntnis, bereits angezeigte Umstände,
laufenden Rechtssachen)

Common Law – Innenverhältnis
(mit Wiedereinschlüssen)


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